Stress mit Reihengeschäften
 

Das Reihengeschäft aus österreichischer Sicht

Allgemeine Erläuterungen zu dieser Seite:

Die Beurteilung der hier dargestellten Reihengeschäfte wurde aus der Sicht der österreichischen Normen vorgenommen. D.h. es wurde der hypothetische Fall angenommen, dass in allen Mitgliedsstaaten die österreichischen Gesetze gelten würden. Nachdem alle Mitgliedsstaaten mit ihren nationalen Umsatzsteuergesetzen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU umsetzen, sind die Umsatzsteuergesetze auch tatsächlich annähernd gleich. Es gibt jedoch geringfügige Unterschiede, auf die hier nicht eingegangen wird.

Begriffserklärung und Definitionen:

Umsatzgeschäfte, die von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen die Waren im Rahmen der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangen, nennt man Reihengeschäfte. Kennzeichnend für Reihengeschäfte ist somit, dass mehreren Umsatzgeschäften nur eine einzige Warenbewegung gegenübersteht.

Die in der nachfolgenden Skizze ersichtlichen Definitionen (Erstlieferant, 1. Erwerber, 2. Erwerber, Empfänger, Abgangsort und Bestimmungsort) gelten in allen Beispielen. In den Skizzen ist jeweils jener Unternehmer rot eingerahmt, der den Transport veranlasst.

Einer speziellen Erörterung bedürfen die Begriffe "Lieferung" und "Lieferort" (bzw. "Ort der Lieferung"):
Der Begriff "Lieferung" steht immer im Zusammenhang mit einem Umsatzgeschäft (=Rechnung) und niemals im Zusammenhang mit der Warenbewegung (also der physischen Lieferung). Ebenso ist der Begriff "Lieferort" (bzw. "Ort der Lieferung") nicht von der tatsächlichen Warenbewegung abgeleitet sondern sagt im Zusammenhang mit einem Umsatzgeschäft aus, in welchem Land dieses Umsatzgeschäft steuerbar ist, also der Umsatzsteuer unterliegt. Diese Begriffe leiten sich aus dem Umsatzsteuergesetz ab.

D.h., wenn Sie beispielsweise lesen, dass der Unternehmer XY in Deutschland liefert, dann heißt das nicht, dass er eine Ware nach Deutschland liefert, sondern, dass dieses Umsatzgeschäft in Deutschland steuerbar ist (auch wenn es evtl. steuerbefreit ist).

Beispiel eines Reihengeschäfts

Sachverhalt (Reihengeschäft):

Ein ungarischer Unternehmer U4 (=Empfänger) bestellt bei seinem italienischen Lieferanten U3 (=2. Erwerber) eine Maschine. Dieser wiederum bestellt die Maschine beim österreichischen Großhändler U2 (=1. Erwerber). Da der Großhändler U2 die Maschine nicht auf Lager hat, bestellt er diese beim deutschen Produzenten U1 (=Erstlieferant) und weist diesen an, die Maschine direkt an den ungarischen Unternehmer U4 zu liefern.

Die Umsatzsteuer bei Reihengeschäften:

Umsatzsteuerlich ist zu beachten, dass die Umsätze (gedanklich) zeitlich hintereinander stattfinden. Demnach ist für jeden einzelnen Umsatz (also für jede Rechnung) der Ort der Lieferung nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes für sich zu bestimmen.
Der jeweilige Ort der Lieferung ist in Folge ausschlaggebend dafür, welches Umsatzsteuerrecht (welches Staates) anzuwenden ist.

Steuerfreiheit bei Reihengeschäften:

  • Wird die Ware über eine oder mehrere Staatsgrenzen transportiert, so ist zu überprüfen, welches der Umsatzgeschäfte die Steuerbefreiung (aufgrund einer Ausfuhrlieferung oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung) genießt.
    Seit dem Urteil des EuGH in der Sache EMAG (2006) ist eindeutig, dass nur einem der Umsatzgeschäfte der Genuss der Steuerfreiheit zukommt - und zwar der sogenannten "bewegten Lieferung".

  • Hingegen bei Reihengeschäften, bei denen die Ware das Inland nicht verlässt, liegen die Lieferorte aller Umsatzgeschäfte im Inland und sind somit im Inland steuerpflichtig – es kommt daher zu keiner Steuerbefreiung und alle am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer müssen, auch wenn es sich um ausländische Unternehmer handelt,  im Inland umsatzsteuerlich registriert sein (und somit eine österreichische UID-Nummer haben) und die österreichische Umsatzsteuer in ihrer Rechnung ausweisen.
 

Bewegte Lieferung / Ruhende Lieferung / Lieferort:

Zur Bestimmung des jeweiligen Lieferortes (und damit zur Bestimmung in welchem Land die Lieferung der Umsatzsteuer unterliegt) muss zunächst eruriert werden, welcher Lieferung (Rechnung) die physische Warenbewegung zuzuordnen ist. Diese Lieferung wird als "bewegte Lieferung" bezeichnet. Ausschlaggebend für diese Zuordnung ist, welcher der Unternehmer den Transport veranlasst, wie in den nachfolgenden Skizzen ersichtlich ist (siehe auch Steuerdialog 2014).

Reihengeschäft 1 Reihengeschäft 2
Reihengeschäft 3 Reihengeschäft 4
  • Bewegte Lieferung (gem. § 3 Abs. 8 öUStG):
    Nur für eines der Umsatzgeschäfte in der Reihe liegt eine Beförderungs- oder Versendungslieferung vor – die sogenannte „bewegte Lieferung“.
    Die Lieferung an jenen Unternehmer, der die Beförderung oder Versendung der Ware beauftragt, ist die bewegte Lieferung. Wird die Beförderung oder Versendung vom ersten Unternehmer der Reihe beauftragt, so ist die Lieferung vom ersten Unternehmer an den Erwerber als bewegte Lieferung zu klassifizieren.
    Unerheblich ist, wer die Kosten trägt. Die Beauftragung eines Spediteurs (=Versendung) führt zum selben Ergebnis, wie wenn der beteiligte Unternehmer den Transport mit eigenem LKW durchführt (=Beförderung).

  • Ruhende Lieferung (gem. § 3 Abs. 7 öUStG):
    Bei allen anderen Umsatzgeschäften in der Reihe (also nicht bei der bewegten Lieferung) liegt jeweils eine sogenannte „ruhende Lieferung“ vor.

  • Lieferort:
    Der Lieferort kann immer nur entweder der Abgangsort oder der Bestimmungsort sein (die einzige Ausnahme ist die Lieferortverlagerung gem. § 3 Abs. 9 UStG).
    Für die Bestimmung des Lieferorts ist es somit unerheblich, welche Nationalität die mittleren Unternehmer (=Erwerber) des Reihengeschäfts haben.
    Der Lieferort definiert zugleich, in welchem Land das Umsatzgeschäft steuerbar ist:

    • Am Abgangsort steuerbar sind:
      a) alle der bewegten Lieferung vorgelagerten ruhenden Lieferungen und
      b) die bewegte Lieferung selbst.

    • Am Bestimmungsort steuerbar sind:
      Alle ruhenden Lieferungen, die der bewegten Lieferung nachgelagert sind.

    • Ausnahme – Lieferortverlagerung gem. § 3 Abs. 9 öUStG:
      Unter der Voraussetzung, dass die Lieferung vom Drittland ins Inland eine bewegte Lieferung ist und der Lieferer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist (Lieferkondition „verzollt und versteuert“) verlagert sich der Lieferort vom Drittland ins Inland.

 

Reihengeschäft-Beispiel 1:

Der österreichische Unternehmer ist der Erstlieferant (U1).
Alle 4 Unternehmer befinden sich innerhalb des Gemeinschaftsgebiets.

Beispiel 1b Reihengeschäft Österreich-Deutschland-Italien-Ungarn
Beispiel 1a Reihengeschäft Österreich-Deutschland-Italien-Ungarn Beispiel 1c Reihengeschäft Österreich-Deutschland-Italien-Ungarn

Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit nur wenigen Klicks können Sie hier Ihr spezielles Reihengeschäft auswerten. Mit Klick auf eine der obigen Skizzen gelangen Sie direkt zum Reihengeschäft Österreich/Deutschland/Italien/Ungarn des Reihengeschäftrechners.

Sachverhalt (aus der Sicht des österreichischen Unternehmers U1):

Der österreichische Unternehmer U1 verrechnet die bestellte Ware an den deutschen Unternehmer U2. Die Ware gelangt aber direkt an den ungarischen Empfänger U4.

  1. Beispiel 1a (Transport wird durch U1 oder U2 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Österreich) und U2 (Deutschland) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U1 stellt daher an den deutschen Unternehmer U2 eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus. Die Rechnung muss den Hinweis „innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 6 iVm Art. 7 öUStG" sowie die ungarische UID-Nummer des deutschen Unternehmers U2 enthalten (U2 muss in Ungarn registriert sein).

    Wir erkennen somit gleich beim ersten Beispiel, dass zumeist einzelne an einem Reihengeschäft beteiligten Unternehmer gezwungen werden, sich in einem anderen Mitgliedsstaat für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren zu lassen. Für den deutschen Unternehmer U2 bedeutet das in diesem Beispiel, dass er in Ungarn registriert sein muss und neben monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen eine Umsatzsteuerjahreserklärung (gegebenenfalls über einen lokalen Fiskalvertreter - siehe auch RZ 3526ff UStR) abgeben muss. Je nach Art der Geschäfte, die der deutsche Unternehmer U2 über seine ungarische UID-Nummer abwickelt, kann eine Zahllast, eine Gutschrift oder im Ausnahmefall ein Nullsummenspiel entstehen.

  2. Beispiel 1b (Transport wird durch U3 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Österreich) und U2 (Deutschland) ist eine ruhende Lieferung und kann keine Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U1 stellt daher an den deutschen Unternehmer U2 eine Rechnung mit österreichischer Umsatzsteuer aus.

  3. Beispiel 1c (Transport wird durch U4 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 und U2 ist eine ruhende Lieferung und kann keine Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U1 stellt daher an den deutschen Unternehmer U2 wie im vorigen Beispiel eine Rechnung mit österreichischer Umsatzsteuer aus.

 

Reihengeschäft-Beispiel 2:

Der österreichische Unternehmer ist der 1. Erwerber (U2).
Alle 4 Unternehmer befinden sich innerhalb des Gemeinschaftsgebiets.

Beispiel 2b Reihengeschäft Deutschland-Österreich-Italien-Ungarn
Beispiel 2a Reihengeschäft Deutschland-Österreich-Italien-Ungarn Beispiel 2c Reihengeschäft Deutschland-Österreich-Italien-Ungarn

Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf eine der obigen Skizzen gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.at). Im Reihengeschäftrechner können Sie das Beispiel über eine Auswahlmaske mit 4 Mitgliedsstaaten und einem Drittland entsprechend abändern.

Sachverhalt (aus der Sicht des österreichischen Unternehmers U2):

Dem österreichischen Unternehmer U2 wird die Ware vom deutschen Unternehmer U1 verrechnet. Der österreichische Unternehmer verrechnet die Ware weiter an den italienischen Unternehmer U3. Die Ware gelangt aber direkt vom deutschen Unternehmer U1 an den ungarischen Empfänger U4.

  1. Beispiel 2a (Transport wird durch U1 oder U2 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Deutschland) und U2 (Österreich) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U2 erhält daher eine Eingangsrechnung ohne Umsatzsteuer aufgrund innergemeinschaftlicher Lieferung.
    Das Umsatzgeschäft zwischen U2 (Österreich) und U3 (Italien) ist eine ruhende Lieferung. Alle der bewegten Lieferung nachfolgenden Umsatzgeschäfte sind im Bestimmungsland (Ungarn) steuerbar. Der österreichische Unternehmer U2 stellt daher in Folge an den italienischen Unternehmer U3 eine Rechnung mit ungarischer Umsatzsteuer unter Angabe seiner ungarischen UID-Nummer aus.
    Der österreichische Unternehmer U2 muss sich somit zuvor in Ungarn für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen und erhält dadurch eine ungarische UID-Nummer. Mit dieser ungarischen UID-Nummer tritt er nicht nur gegenüber dem italienische Unternehmer U3 auf, sondern auch gegenüber seinem deutschen Lieferanten U1. Er muss daher in Ungarn auch den innergemeinschaftliche Erwerb der Lieferung aus Deutschland versteuern (Erwerbsteuer), kann aber zugleich die Vorsteuer daraus in Abzug bringen (=Nullsummenspiel). Die an den italienischen Unternehmer U3 verrechnete ungarische Umsatzsteuer muss er hingegen an das ungarische Finanzamt abliefern.

  2. Beispiel 2b (Transport wird durch U3 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Deutschland) und U2 (Österreich) ist eine ruhende Lieferung und kann keine Steuerfreiheit genießen. Alle der bewegten Lieferung vorgelagerten Umsatzgeschäfte sind am Abgangsort (Deutschland) steuerbar. Der österreichische Unternehmer U2 erhält daher eine Eingangsrechnung mit deutscher Umsatzsteuer und muss sich zuvor in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen. Dadurch hat er auch die Möglichkeit, die Vorsteuer aus diesem Umsatzgeschäft beim deutschen Finanzamt geltend zu machen.
    Das Umsatzgeschäft zwischen U2 (Österreich) und U3 (Italien) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U2 stellt daher an den italienischen Unternehmer U3 eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus. Die Rechnung muss den Hinweis „innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 6 iVm Art. 7 UStG" (bzw. die entsprechenden Paragraphen des deutschen Umsatzsteuergesetzes) sowie die deutsche UID-Nummer des österreichischen Unternehmers U2 und die ungarische UID-Nummer des italienischen Unternehmers U3 enthalten.
    Die innergemeinschaftliche Lieferung und der daraufhin folgende innergemeinschaftliche Erwerb spielt sich also nicht zwischen den an diesem Umsatzgeschäft beteiligten Staaten (Österreich und Italien) ab, sondern zwischen dem Abgangsort (Deutschland) und dem Bestimmungsland (Ungarn)!

  3. Beispiel 2c (Transport wird durch U4 veranlasst):
    Die bewegte Lieferung ist in diesem Beispiel das Umsatzgeschäft zwischen U3 (Italien) und U4 (Ungarn). Alle der bewegten Lieferung vorgelagerten Umsatzgeschäfte sind als ruhende Lieferung am Abgangsort (Deutschland) steuerbar. Dies trifft somit sowohl auf das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Deutschland) und U2 (Österreich) als auch auf das nachfolgende Umsatzgeschäft zu U3 (Italien) zu. Aus Sicht des österreichischen Unternehmers U2 unterliegt daher sowohl seine Eingangsrechnung als auch seine Ausgangsrechnung der deutschen Umsatzsteuer. Er muss sich daher für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland registrieren lassen und unter seiner deutschen UID-Nummer in beiden Richtungen auftreten. Die Vorsteuer aus seiner Eingangsrechnung kann er allerdings mit der Umsatzsteuer seiner Ausgangsrechnung gegenrechnen (im Falle, dass die Weiterverrechnung ohne Aufschlag erfolgt, wäre dies ein Nullsummenspiel).

 

Reihengeschäft-Beispiel 3:

Reihengeschäft mit Drittlandsbezug.
Der österreichische Unternehmer ist der 2. Erwerber (U3).

Beispiel 3b Reihengeschäft/Drittlandsbezug Italien-Schweiz-Österreich-Deutschland
Beispiel 3a Reihengeschäft/Drittlandsbezug Italien-Schweiz-Österreich-Deutschland Beispiel 3c Reihengeschäft/Drittlandsbezug Italien-Schweiz-Österreich-Deutschland

Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf eine der obigen Skizzen gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.at). Im Reihengeschäftrechner können Sie das Beispiel über eine Auswahlmaske mit 4 Mitgliedsstaaten und einem Drittland entsprechend abändern.

Sachverhalt (aus der Sicht des österreichischen Unternehmers U3):

Dem österreichischen Unternehmer U3 wird die Ware vom Schweizer Unternehmer U2 verrechnet. Der österreichische Unternehmer verrechnet die Ware weiter an den deutschen Unternehmer U4. Die Ware gelangt aber direkt vom italienischen Unternehmer U1 an den deutschen Empfänger U4.

Anmerkung zu diesem Beispiel:

Bei diesem Beispiel ist nun erstmals ein Unternehmer aus dem Drittland beteiligt. Wie Sie aber im Folgenden sehen werden, hat dieser Drittlandsbezug keinerlei Auswirkung, da die Ware das Gemeinschaftsgebiet nicht verlässt. Der Schweizer Unternehmer U2 muss sich durch Registrierung im entsprechenden Land genauso in das Reihengeschäft eingliedern, wie jeder andere auch.

  1. Beispiel 3a (Transport wird durch U1 oder U2 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Italien) und U2 (Schweiz) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen.
    Die Umsatzgeschäfte zwischen U2 (Schweiz) und U3 (Österreich) als auch zu U4 (Deutschland) sind ruhende Lieferungen. Alle der bewegten Lieferung nachfolgenden Umsatzgeschäfte sind im Bestimmungsland (Deutschland) steuerbar. Aus Sicht des österreichischen Unternehmers U3 unterliegt daher sowohl seine Eingangsrechnung als auch seine Ausgangsrechnung der deutschen Umsatzsteuer. Er muss sich daher für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland registrieren lassen und unter seiner deutschen UID-Nummer in beiden Richtungen auftreten. Die Vorsteuer aus seiner Eingangsrechnung kann er allerdings mit der Umsatzsteuer seiner Ausgangsrechnung gegenrechnen.

  2. Beispiel 3b (Transport wird durch U3 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U2 (Schweiz) und U3 (Österreich) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U3 erhält daher eine Eingangsrechnung ohne Umsatzsteuer aufgrund innergemeinschaftlicher Lieferung.
    Das Umsatzgeschäft zwischen U3 (Österreich) und U4 (Deutschland) ist eine ruhende Lieferung. Alle der bewegten Lieferung nachfolgenden Umsatzgeschäfte sind im Bestimmungsland (Deutschland) steuerbar. Der österreichische Unternehmer U3 stellt daher in Folge an den deutschen Unternehmer U4 eine Rechnung mit deutscher Umsatzsteuer unter Angabe seiner deutschen UID-Nummer aus.
    Der österreichische Unternehmer U3 muss sich somit zuvor in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen und erhält dadurch eine deutsche UID-Nummer. Mit dieser deutschen UID-Nummer tritt er nicht nur gegenüber dem deutschen Unternehmer U4 auf, sondern auch gegenüber seinem Schweizer Lieferanten U2. Er muss daher in Deutschland auch den innergemeinschaftliche Erwerb der Lieferung aus der Schweiz versteuern (Erwerbsteuer), kann aber zugleich die Vorsteuer daraus in Abzug bringen (=Nullsummenspiel). Die an den deutschen Unternehmer U4 verrechnete deutsche Umsatzsteuer muss er hingegen an das deutsche Finanzamt abliefern.

    In der Praxis bestehen beim Verbuchen bzw. Fakturieren der Rechnungen gleich 4 Fehlerquellen:

    • Die Eingangsrechnung des Schweizers darf nicht wie gewohnt als "Einfuhr 0%" verbucht werden, sondern muss als "Innergemeinschaftlicher Erwerb" verbucht werden.

    • Der "Innergemeinschaftliche Erwerb" darf nicht wie gewohnt mit jenem Steuerschlüssel verbucht werden, der die österreichische UVA-Auswertung anspricht, sondern muss mit einem eigenen Steuerschlüssel, der die deutsche UVA-Auswertung anspricht verbucht werden und die Erwerbsteuer darf demnach nicht mit 20 % sondern muss mit dem deutschen Steuersatz von 19 % berechnet werden.

    • Die Ausgangsrechnung an den deutschen Unternehmer U4 darf nicht wie gewohnt als Innergemeinschaftliche Lieferung ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden, sondern muss zuzüglich 19 % deutscher Umsatzsteuer ausgestellt werden.

    • Die Ausgangsrechnung darf nicht wie gewohnt mit jenem Steuerschlüssel verbucht werden, der die österreichische UVA-Auswertung anspricht, sondern muss mit einem eigenen Steuerschlüssel (19 %), der die deutsche UVA-Auswertung anspricht verbucht werden.

  3. Beispiel 3c (Transport wird durch U4 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U2 (Schweiz) und U3 (Österreich) ist eine ruhende Lieferung und kann keine Steuerfreiheit genießen. Alle der bewegten Lieferung vorgelagerten Umsatzgeschäfte sind am Abgangsort (Italien) steuerbar. Der österreichische Unternehmer U3 erhält daher eine Eingangsrechnung mit italienischer Umsatzsteuer und muss sich zuvor in Italien für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen. Dadurch hat er auch die Möglichkeit, die Vorsteuer aus diesem Umsatzgeschäft beim italienischen Finanzamt geltend zu machen.
    Das Umsatzgeschäft zwischen U3 (Österreich) und U4 (Deutschland) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U3 stellt daher an den deutschen Unternehmer U4 eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus. Die Rechnung muss den Hinweis „innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 6 iVm Art. 7 UStG" (bzw. die entsprechenden Paragraphen des italienischen Umsatzsteuergesetzes) sowie die italienische UID-Nummer des österreichischen Unternehmers U3 und die deutsche UID-Nummer des deutschen Unternehmers U4 enthalten.
    Die innergemeinschaftliche Lieferung und der daraufhin folgende innergemeinschaftliche Erwerb spielt sich also nicht zwischen den an diesem Umsatzgeschäft beteiligten Staaten (Österreich und Deutschland) ab, sondern zwischen dem Abgangsort (Italien) und dem Bestimmungsland (Deutschland)!

Reihengeschäft-Beispiel 4:

Der österreichische Unternehmer ist der Empfänger (U4).
Alle 4 Unternehmer befinden sich innerhalb des Gemeinschaftsgebiets.

Beispiel 4b Reihengeschäft Ungarn-Italien-Deutschland-Österreich
Beispiel 4a Reihengeschäft Ungarn-Italien-Deutschland-Österreich Beispiel 4c Reihengeschäft Ungarn-Italien-Deutschland-Österreich

Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf eine der obigen Skizzen gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.at). Im Reihengeschäftrechner können Sie das Beispiel über eine Auswahlmaske mit 4 Mitgliedsstaaten und einem Drittland entsprechend abändern.

Sachverhalt (aus der Sicht des österreichischen Unternehmers U4):

Dem österreichischen Unternehmer U4 wird die Ware vom deutschen Unternehmer U3 verrechnet. Die Ware gelangt aber direkt vom ungarischen Unternehmer U1 an den österreichischen Empfänger U4.

  1. Beispiel 4a (Transport wird durch U1 oder U2 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Ungarn) und U2 (Italien) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen.
    Das Umsatzgeschäft zwischen U3 (Deutschland) und U4 (Österreich) ist eine ruhende Lieferungen. Alle der bewegten Lieferung nachfolgenden Umsatzgeschäfte sind im Bestimmungsland (Österreich) steuerbar. Das Umsatzgeschäft zwischen U3 (Deutschland) und U4 (Österreich) unterliegt demnach der österreichischen Umsatzsteuer. Der deutsche Unternehmer U3 muss sich daher für umsatzsteuerliche Zwecke in Österreich registrieren lassen und die Rechnung mit österreichischer Umsatzsteuer ausstellen.

    Abfuhrverpflichtung und Haftung:
    Den österreichischen Unternehmer U4 trifft als Leistungsempfänger einer im Inland steuerpflichtigen Lieferung von einem Unternehmer (U3), der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat eine Verpflichtung aus § 27 Abs. 4 öUStG(RZ 3491ff UStR):
    Das bedeutet, der österreichische Unternehmer U4 muss die auf die Leistung entfallende Umsatzsteuer einbehalten und im Namen und für Rechnung des deutschen Unternehmers (U3) an das zuständige Finanzamt (Finanzamt Graz Stadt) abführen (RZ 3495 UStR). Kommt der österreichische Unternehmer U4 dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für den hierdurch entstandenen Steuerausfall (RZ 3496 UStR).
    Geht man von dem Gesetzestext (§ 27 Abs. 4 öUStG), und der allgemeinen gehaltenen RZ 3491 der UStR aus, so gilt diese Haftung auch für den deutschen Unternehmer U3 für das Umsatzgeschäft zwischen U2 und U3. Andererseits ist in der spezielleren RZ 3493 der UStR im Zusammenhang mit der Abfuhrverpflichtung nur der letzte Unternehmer des Reihengeschäfts angeführt. Daraus lässt sich aber leider nur ableiten, dass in erster Linie der letzte Unternehmer eines Reihengeschäfts in Haftung genommen werden kann - nicht jedoch, dass vorgeschaltet Erwerber von der Haftung befreit wären.

  2. Beispiel 4b (Transport wird durch U3 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U3 (Deutschland) und U4 (Österreich) unterliegt wie im Beispiel 4a der österreichischen Umsatzsteuer. Der deutsche Unternehmer U3 muss sich für umsatzsteuerliche Zwecke in Österreich registrieren lassen. Die Abfuhrverpflichtung und die Haftung gem. § 27 Abs. 4 öUStG(RZ 3491ff UStR) besteht ebenso wie im Beispiel 4a.

  3. Beispiel 4c (Transport wird durch U4 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U3 (Deutschland) und U4 (Österreich) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U4 erhält daher eine Eingangsrechnung ohne Umsatzsteuer aufgrund innergemeinschaftlicher Lieferung.
    Alle der bewegten Lieferung vorangehenden Umsatzgeschäfte sind als ruhende Lieferung im Abgangsland (Ungarn) steuerpflichtig. Der deutsche Unternehmer U3 tritt daher gegenüber dem österreichischen Unternehmer U4 mit seiner ungarischen UID-Nummer auf. Die innergemeinschaftliche Lieferung von U3 an U4 ist als bewegte Lieferung ebenso im Abgangsland steuerpflichtig (wenn auch steuerbefreit). Die Haftung gemäß § 27 Abs. 4 öUStG greift hier daher nicht.

 

Reihengeschäft/Dreiecksgeschäft-Beispiel 5:

Alle 3 Unternehmer befinden sich innerhalb des Gemeinschaftsgebiets.
In 2 der 3 Fälle liegt ein Dreiecksgeschäft vor.

Beispiel 5b Dreiecksgeschäft Italien-Österreich-Deutschland
Beispiel 5a Dreiecksgeschäft Italien-Österreich-Deutschland Beispiel 5c Reihengeschäft Italien-Österreich-Deutschland

Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf eine der obigen Skizzen gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Dreiecksgeschäft-/Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.at). Im Dreiecksgeschäft-/Reihengeschäftrechner können die Beispiele auch für andere Länder ausgewertet werden.

Sachverhalt (aus der Sicht des österreichischen Unternehmers U2):

Dem österreichischen Unternehmer U2 wird die Ware vom italienischen Unternehmer U1 verrechnet. Der österreichische Unternehmer verrechnet die Ware weiter an den deutschen Unternehmer U3. Die Ware gelangt aber direkt vom italienischen Unternehmer U1 an den deutschen Empfänger U3.

  1. Beispiel 5a (Transport wird durch U1 veranlasst):
    Bei diesem Beispiel wird der Sonderfall eines Reihengeschäfts realisiert - und zwar ein Dreiecksgeschäft. Bei einem Dreiecksgeschäft kann die Vereinfachungsregelung des Art. 25 Abs. 1 öUStG angewendet werden. Diese Vereinfachungsregelung bewirkt, dass die Steuerschuld des Erwerbers U2 (Österreich) auf den Empfänger U3 (Deutschland) übergeht.
    Es wird somit keiner der am Dreiecksgeschäft beteiligten Unternehmer gezwungen, sich in einem anderen Mitgliedsstaat registrieren zu lassen.
    Die genauen Voraussetzungen für ein Dreiecksgeschäft sowie ausführliche Informationen zum Ablauf eines Dreiecksgeschäfts finden Sie unter www.dreiecksgeschaeft.at .

  2. Beispiel 5b (Transport wird durch U2 veranlasst):
    Bei diesem Beispiel handelt es sich genauso wie beim Beispiel 5a um ein Dreiecksgeschäft mit denselben Rechtsfolgen.

  3. Beispiel 5c (Transport wird durch U3 veranlasst):
    Bei diesem Beispiel handelt es sich ausnahmsweise nicht um ein Dreiecksgeschäft, weil der Transport vom Empfänger U3 durchgeführt bzw. beauftragt wird. Es sind daher die umsatzsteuerlichen Regelungen wie bei allen anderen Reihengeschäften anzuwenden:
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Italien) und U2 (Österreich) ist eine ruhende Lieferung und kann keine Steuerfreiheit genießen. Alle der bewegten Lieferung vorgelagerten Umsatzgeschäfte sind am Abgangsort (Italien) steuerbar. Der österreichische Unternehmer U2 erhält daher eine Eingangsrechnung mit italienischer Umsatzsteuer und muss sich zuvor in Italien für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen. Dadurch hat er auch die Möglichkeit, die Vorsteuer aus diesem Umsatzgeschäft beim italienischen Finanzamt geltend zu machen.
    Das Umsatzgeschäft zwischen U2 (Österreich) und U3 (Deutschland) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U2 stellt daher an den deutschen Unternehmer U3 eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus. Die Rechnung muss den Hinweis „innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 6 iVm Art. 7 UStG" (bzw. die entsprechenden Paragraphen des italienischen Umsatzsteuergesetzes) sowie die italienische UID-Nummer des österreichischen Unternehmers U2 und die deutsche UID-Nummer des deutschen Unternehmers U3 enthalten.

 

Reihengeschäft-Beispiel 6:

Reihengeschäft mit Drittlandsbezug / Ausfuhr:

Beispiel 6b Reihengeschäft/Ausfuhr Österreich-Italien-Deutschland-Schweiz
Beispiel 6a Reihengeschäft/Ausfuhr Österreich-Italien-Deutschland-Schweiz Beispiel 6c Reihengeschäft/Ausfuhr Österreich-Italien-Deutschland-Schweiz

Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf eine der obigen Skizzen gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.at). Im Reihengeschäftrechner können Sie das Beispiel über eine Auswahlmaske mit 4 Mitgliedsstaaten und einem Drittland entsprechend abändern.

Sachverhalt (aus der Sicht des österreichischen Unternehmers U1):

Der österreichische Unternehmer U1 verkauft die Ware an den italienischen Unternehmer U2. Die Ware gelangt aber direkt vom österreichischen Unternehmer U1 an den Schweizer Empfänger U4.

  1. Beispiel 6a (Transport wird durch U1 oder U2 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Österreich) und U2 (Italien) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U1 stellt daher an den italienischen Unternehmer U2 eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus. Die Rechnung muss den Hinweis „Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm. § 7 öUStG" enthalten.
    Alle der bewegten Lieferung nachfolgenden Umsatzgeschäfte sind als ruhende Lieferungen im Bestimmungsland (Schweiz) steuerbar. Ob die Umsatzgeschäfte zwischen U2, U3 und U4 einer Umsatzsteuer unterliegen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittlands und wird hier nicht näher analysiert, da die Schweiz in diesem Beispiel nur symbolisch für eines von vielen möglichen Drittländern steht.

  2. Beispiel 6b (Transport wird durch U3 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Österreich) und U2 (Italien) ist eine ruhende Lieferung und kann keine Steuerfreiheit genießen. Alle der bewegten Lieferung vorgelagerten Umsatzgeschäfte sind am Abgangsort (Österreich) steuerbar. Der österreichische Unternehmer U1 stellt daher an den italienischen Unternehmer U2 eine Rechnung mit österreichischer Umsatzsteuer aus.

  3. Beispiel 6c (Transport wird durch U4 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 und U2 ist eine ruhende Lieferung und kann keine Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U1 stellt daher an den italienischen Unternehmer U2 wie im vorigen Beispiel eine Rechnung mit österreichischer Umsatzsteuer aus.

 

Reihengeschäft-Beispiel 7:

Reihengeschäft mit Drittlandsbezug / Einfuhr:

Beispiel 7b Reihengeschäft Schweiz-Österreich-Deutschland-Italien
Beispiel 7a Reihengeschäft Schweiz-Österreich-Deutschland-Italien Beispiel 7c Reihengeschäft Schweiz-Österreich-Deutschland-Italien

Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf eine der obigen Skizzen gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.at). Im Reihengeschäftrechner können Sie das Beispiel über eine Auswahlmaske mit 4 Mitgliedsstaaten und einem Drittland entsprechend abändern. Zusätzlich kann auch definiert werden, über welches Land die Einfuhr in den Gemeinschaftsraum erfolgt.

Sachverhalt (aus der Sicht des österreichischen Unternehmers U2):

Dem österreichischen Unternehmer U2 wird die Ware vom Schweizer Unternehmer U1 verrechnet. Der österreichische Unternehmer verrechnet die Ware weiter an den deutschen Unternehmer U3. Die Ware gelangt aber direkt vom Schweizer Unternehmer U1 an den italienischen Empfänger U4.

  1. Beispiel 7a (Transport wird durch U2 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Schweiz) und U2 (Österreich) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U2 erhält daher vom Schweizer Unternehmer U1 eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aufgrund der Einfuhr von der Schweiz. Nachdem der österreichische Unternehmer U2 die Warenbewegung veranlasst bzw. beauftragt hat er aus umsatzsteuerlicher Sicht beim Grenzübertritt die Verfügungsmacht und ist gleichzeitig Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Er ist daher zum Vorsteuerabzug aus dem Titel der EUSt berechtigt.
    Alle der bewegten Lieferung nachfolgenden Umsatzgeschäfte sind als ruhende Lieferungen im Bestimmungsland (Italien) steuerbar. Der österreichische Unternehmer U2 stellt daher an den deutschen Unternehmer U3 eine Rechnung mit italienischer Umsatzsteuer aus. Es müssen daher sowohl der österreichische Unternehmer U2 als auch der deutsche Unternehmer U3 in Italien registriert sein und mit ihrer italienischen UID-Nummer auftreten.

  2. Beispiel 7b (Transport wird durch U3 veranlasst):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Schweiz) und U2 (Österreich) ist eine ruhende Lieferung und kann keine Steuerfreiheit genießen. Dieses Umsatzgeschäft ist als ruhende Lieferungen am Abgangsort (Schweiz) steuerbar. Ob dieses Umsatzgeschäfte einer Umsatzsteuer unterliegt richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittlands und wird hier nicht näher analysiert, da die Schweiz in diesem Beispiel nur symbolisch für eines von vielen möglichen Drittländern steht.
    Das Umsatzgeschäft zwischen U2 (Österreich) und U3 (Deutschland) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Diese Lieferung selbst ist ebenso im Abgangsland (Schweiz) steuerbar und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittlands. Es sind daher auch die vom Drittland vorgeschriebenen Bedingungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung zu erfüllen. Ebenso muss vom österreichischen Unternehmer U2 geprüft werden, ob ein im Drittland steuerpflichtiges Umsatzgeschäft eine Registrierungspflicht in diesem Drittland auslöst.

  3. Beispiel 7c (Transport wird durch U4 veranlasst):
    Sowohl das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Schweiz) und U2 (Österreich) als auch das Umsatzgeschäft zwischen U2 (Österreich) und U3 (Deutschland) sind ruhende Lieferungen und können keine Steuerfreiheit genießen. Beide Umsatzgeschäft sind als ruhende Lieferungen (die der bewegten Lieferung vorgelagert sind) am Abgangsort (Schweiz) steuerbar. Ob diese Umsatzgeschäfte einer Umsatzsteuer unterliegen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittlands und wird hier nicht näher analysiert, da die Schweiz in diesem Beispiel nur symbolisch für eines von vielen möglichen Drittländern steht. Sowohl der österreichische Unternehmer U2 als auch der deutsche Unternehmer U3 müssen prüfen, ob ein im Drittland steuerpflichtiges Umsatzgeschäft eine Registrierungspflicht in diesem Drittland auslöst.
 

Reihengeschäft-Beispiel 8:

Reihengeschäft mit Drittlandsbezug / Einfuhr / Lieferortverlagerung:

Beispiel 8 Reihengeschäft/Lieferortverlagerung Schweiz-Österreich-Deutschland-Italien

Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf eine der obigen Skizzen gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.at). Im Reihengeschäftrechner können Sie das Beispiel über eine Auswahlmaske mit 4 Mitgliedsstaaten und einem Drittland entsprechend abändern. Zusätzlich kann auch definiert werden, über welches Land die Einfuhr in den Gemeinschaftsraum erfolgt.

Sachverhalt (aus der Sicht des österreichischen Unternehmers U2):

Dem österreichischen Unternehmer U2 wird die Ware vom Schweizer Unternehmer U1 verrechnet. Der österreichische Unternehmer verrechnet die Ware weiter an den deutschen Unternehmer U3. Die Ware gelangt aber direkt vom Schweizer Unternehmer U1 an den italienischen Empfänger U4. Der Schweizer Unternehmer U1 meldet die Waren zum freien Verkehr in Österreich an und liefert "verzollt und versteuert" und ist demnach Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer.

  • Lieferortverlagerung:
    Gem. § 3 Abs. 9 öUStG verlagert sich der Lieferort der ersten Lieferung (U1 an U2) von der Schweiz in jenes Land, in dem die Waren zum freien Verkehr angemeldet werden, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der bei der Einfuhr zu entrichtenden Umsatzsteuer ist. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 9 öUStG finden somit speziell dann Anwendung, wenn der 1. Unternehmer "verzollt und versteuert" liefert.
    Im vorliegenden Beispiel 8 verlagert sich der Lieferort somit nach Österreich und der Schweizer Unternehmer U1 muss sich in Österreich registrieren lassen und gegenüber U2 mit seiner österreichischen UID-Nummer auftreten. Nachdem der Schweizer Unternehmer U1 die Warenbewegung veranlasst bzw. beauftragt, hat er aus umsatzsteuerlicher Sicht beim Grenzübertritt die Verfügungsmacht und ist gleichzeitig Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Er ist daher zum Vorsteuerabzug aus dem Titel der EUSt berechtigt.

  • Bewegte Lieferung (U1 an U2):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Schweiz) und U2 (Österreich) ist die bewegte Lieferung. Nachdem U1 aufgrund der Lieferortverlagerung mit seiner österreichischen UID-Nummer auftritt, und U2 aufgrund seiner Registrierungspflicht im Bestimmungsland Italien mit seiner italienischen UID-Nummer auftritt, wird eine Innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Österreich und Italien realisiert. Der österreichische Unternehmer U2 erhält daher vom Schweizer Unternehmer U1 eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aufgrund der Innergemeinschaftlichen Lieferung.

  • Ruhende Lieferung (U2 an U3):
    Alle der bewegten Lieferung nachfolgenden Umsatzgeschäfte sind als ruhende Lieferungen im Bestimmungsland (Italien) steuerbar. Der österreichische Unternehmer U2 stellt daher an den deutschen Unternehmer U3 eine Rechnung mit italienischer Umsatzsteuer aus. Es müssen daher sowohl der österreichische Unternehmer U2 als auch der deutsche Unternehmer U3 in Italien registriert sein und mit ihrer italienischen UID-Nummer auftreten.
 

Reihengeschäft-Beispiel 9:

Reihengeschäft mit Drittlandsbezug / Einfuhr erfolgt über anderen Mitgliedsstaat:

Beispiel 9 Reihengeschäft/IGV Schweiz-Österreich-Italien

Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf eine der obigen Skizzen gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.at). Im Reihengeschäftrechner können Sie das Beispiel über eine Auswahlmaske mit 4 Mitgliedsstaaten und einem Drittland entsprechend abändern. Zusätzlich kann auch definiert werden, über welches Land die Einfuhr in den Gemeinschaftsraum erfolgt.

Sachverhalt (aus der Sicht des österreichischen Unternehmers U2):

Dem österreichischen Unternehmer U2 wird die Ware vom Schweizer Unternehmer U1 verrechnet. Der österreichische Unternehmer verrechnet die Ware weiter an den italienischen Unternehmer U3. Die Ware wird vom österreichischen Unternehmer U2 in der Schweiz abgeholt und direkt an den italienischen Empfänger U3 geliefert. Der österreichische Unternehmer U2 meldet die Waren zum freien Verkehr in Österreich an und ist demnach Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer.

  • Keine Lieferortverlagerung!
    Eine Lieferortverlagerung gem. § 3 Abs. 9 öUStG findet nur statt, wenn der Schweizer Unternehmer U1 Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Im vorliegenden Sachverhalt wird hingegen der österreichische Unternehmer U2 Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Demnach ist der österreichische Unternehmer U2 zum Zeitpunkt der Einfuhr der Waren umsatzsteuerlich über sie verfügungsberechtigt und kann bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen auch den Vorsteuerabzug hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer geltend machen.

  • Bewegte Lieferung (U1 an U2):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Schweiz) und U2 (Österreich) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der österreichische Unternehmer U2 erhält daher vom Schweizer Unternehmer U1 eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aufgrund der Einfuhr von der Schweiz.

  • Innergemeinschaftliches Verbringen durch U2 (siehe auch Steuerdialog 2011):
    Nachdem der österreichische Unternehmer U2 bereits zum Zeitpunkt der Einfuhr (in Österreich) über die Verfügungsmacht verfügt und die Waren im Anschluss von einem Mitgliedsstaat (Österreich) in einen anderen Mitgliedsstaat (Italien) befördert, muss er gem. Steuerdialog 2011 ein Innergemeinschaftliches Verbringen iSd Art. 7 Abs. 2 UStG von Österreich nach Italien melden.
    Der Ablauf ist daher wie folgt:
    • U2 tritt im Zuge der bewegten Lieferung gegenüber U1 mit seiner österreichischen UID-Nummer auf
    • dann meldet U2 ein innergemeinschftliches Verbringen von seiner österreichischen UID-Nummer an seine italienische UID-Nummer
    • und zuletzt tritt U2 im Zuge der ruhenden Lieferung gegenüber U3 mit seiner italienischen UID-Nummer auf.
    Das Innergemeinschaftliche Verbringen ist der Innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt. D.h. U2 meldet auf österreichischer Seite (in der UVA und ZM) eine Innergemeinschaftliche Lieferung und auf italienischer Seite (in der UVA) einen Innergemeinschaftlichen Erwerb. U2 muss demnach für umsatzsteuerliche Zwecke in Italien registriert sein.

  • Ruhende Lieferung (U2 an U3):
    Alle der bewegten Lieferung nachfolgenden Umsatzgeschäfte sind als ruhende Lieferungen im Bestimmungsland (Italien) steuerbar. Der österreichische Unternehmer U2 stellt daher an den deutschen Unternehmer U3 eine Rechnung mit italienischer Umsatzsteuer aus.
 

Reihengeschäft-Beispiel 10:

Doppelerwerb:

Beispiel 10 Reihengeschäft/Doppelerwerb Schweiz-Österreich-Deutschland-Italien

Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf eine der obigen Skizzen gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.at). Im Reihengeschäftrechner können Sie das Beispiel über eine Auswahlmaske mit 4 Mitgliedsstaaten und einem Drittland entsprechend abändern.

Sachverhalt (aus der Sicht des österreichischen Unternehmers U3):

Dem österreichischen Unternehmer U3 wird die Ware vom schweizer Unternehmer U2 verrechnet. Der österreichische Unternehmer verrechnet die Ware weiter an den deutschen Unternehmer U4. Die Ware gelangt direkt vom italienischen Unternehmer U1 an den deutschen Empfänger U4. Der österreichische Unternehmer U3 tritt mit seiner österreichischen UID-Nummer auf, obwohl er verpflichtet wäre, mit einer deutschen UID-Nummer aufzutreten.

  • Doppelerwerb:
    In diesem Beispiel versteckt sich eine Umsatzsteuerfalle wie im Bilderbuch. Denn obwohl das Recht auf Vorsteuerabzug ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt, wird ein Unternehmer, der sich nicht an die "Reihengeschäftsregeln" und die damit im Zusammenhang stehenden Registrierungspflichten hält bestraft, indem er die Erwerbsteuer doppelt schuldet (daher spricht man auch von "Doppelerwerb") aber nur einmal den Vorsteuerabzug geltend machen darf.

  • Erwerb 1 (im Bestimmungsland):
    Gemäß den "Reihengeschäftsregeln" ist die Erwerbsteuer aus dem Innergemeinschaftlichen Erwerb des Umsatzgeschäfts zwischen U2 und U3 im Bestimmungsland Deutschland abzuführen. Gleichzeitig steht das Recht auf Vorsteuerabzug in gleicher Höhe zu. Dieser Vorgang stellt ein Nullsummenspiel dar, dem sich der österreichische Unternehmer U3 jedoch entzieht, indem er eine Registrierung in Deutschland unterlässt.

  • Erwerb 2 (im UID-Land):
    Gem. RZ 3777 UStR gilt der Erwerb zusätzlich im UID-Staat (also jener Mitgliedsstaat dessen UID-Nummer verwendet wurde) als bewirkt und der Erwerber ist nicht zum Vorsteuerabzug der für den innergemeinschaftlichen Erwerb entrichteten Erwerbsteuer berechtigt. Das bedeutet im obigen Beispiel, dass der österreichische Unternehmer U3 aufgrund der Verwendung seiner österreichischen UID-Nummer verpflichtet ist, die Erwerbsteuer aus dem Umsatzgeschäft zwischen U2 und U3 an das österreichische Finanzamt abzuführen und keine Möglichkeit für einen Vorsteuerabzug erhält. Der "Spaß" kostet somit 20% des Warenwerts, den Niemand ersetzt!

  • Achtung Betriebsprüfung:
    Vielen Unternehmern ist die oben beschrieben Gefahr des kostspieligen Doppelerwerbs noch gar nicht bewusst. Viele Unternehmer werden sich denken, dass sie bei den bisherigen Betriebsprüfungen ja auch nie ein Problem hatten.
    Doch mit dieser Vermutung liegen sie definitiv falsch, denn wie in der RZ 3777 UStR im letzten Absatz beschrieben, wurde ein (nun verbotener) Vorsteuerabzug hinsichtlich der zusätzlichen Erwerbsteuer bis zum 31.12.2010 noch toleriert.
    Das heißt, das große Erwachen wird bei vielen Unternehmern erst kommen, wenn vom Finanzamt die Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2010 geprüft werden (und auch die Betriebsprüfer sich in Sachen Reihengeschäft schlau gemacht haben).
 

Reihengeschäft-Beispiel 11:

Verordnung 584/2003:

Beispiel 10 Reihengeschäft/Doppelerwerb Schweiz-Österreich-Deutschland-Italien

Sachverhalt:

Ein österreichischer Unternehmer U3 (=Empfänger) bestellt bei seinem deutschen Lieferanten U2 (=Erwerber) eine Maschine. Da der Lieferant U2 die Maschine nicht auf Lager hat, bestellt er diese beim Schweizer Großhändler U1 (=Erstlieferant). Der deutsche Lieferant U2 holt die Maschine vom Großhändler U1 in der Schweiz ab und liefert diese direkt an den Unternehmer U3 nach Österreich. Die Anmeldung der Waren zum freien Verkehr in Österreich erfolgt für den österreichischen Unternehmer U3.

  • Bewegte Lieferung (U1 an U2):
    Das Umsatzgeschäft zwischen U1 (Schweiz) und U2 (Deutschland) ist die bewegte Lieferung und kann die Steuerfreiheit genießen. Der deutsche Unternehmer U2 erhält daher vom Schweizer Unternehmer U1 eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aufgrund der Einfuhr von der Schweiz.

  • Ruhende Lieferung (U2 an U3):
    Alle der bewegten Lieferung nachfolgenden Umsatzgeschäfte sind als ruhende Lieferungen im Bestimmungsland (Österreich) steuerbar. Der deutsche Unternehmer U2 müsste sich daher in Österreich steuerlich registrieren lassen und an den österreichischen Unternehmer U3 eine Rechnung mit österreichischer Umsatzsteuer ausstellen (außer er wendet wie im nachfolgenden Punkt beschrieben die Verordnung 584/2003 an).

  • Anwendung der Verordnung 584/2003:
    Der deutsche Unternehmer U2 kann unter nachfolgenden aufgezählten Voraussetzungen die Lieferung an den österreichischen Unternehmer U3 steuerfrei belassen:
    • Es muss ein dreigliedriges Reihengeschäft vorliegen
    • Der Empfänger (U3) muss Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer sein
    • Der Erwerber (U2) hat im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte und ist im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst.
    • Über die Lieferung von U2 an U3 wird keine Rechnung ausgestellt, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist.
    • Der letzte Abnehmer in der Reihe wäre hinsichtlich einer für diese Lieferung in Rechnung gestellten Umsatzsteuer gemäß § 12 UStG 1994 zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.

  • Einfuhrumsatzsteuer:
    Einerseits hat der deutsche Unternehmer U2 zum Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht und andererseits ist der österreichische Unternehmer U3 Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Daraus folgt, dass der Unternehmer U3 die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt, aber nur der Unternehmer U2 zum Vorsteuerabzug aus dem Titel der EUSt berechtigt wäre.
    Bei Anwendung der Verordnung 584/2003 hingegen, darf der österreichische Unternehmer U3 dennoch die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.


In Ergänzung zu den obigen Kommentaren finden Sie unter den nachfolgenden Links Auszüge aus den relevanten Rechtsnormen:


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